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Allgemeine Informationen
Zuständige Stelle
Voraussetzung
Verfahrensablauf
Erforderliche Unterlagen
Fristen
Gebühren/Kosten
Sonstiges
Rechtsgrundlage
Allgemeine Informationen
Die Steuerverwaltung hat zum Thema „Vereine“ eine Broschüre „Steuertipps für gemeinnützige Vereine“ veröffentlicht. Dort sind im Abschnitt „Gemeinnützigkeit“ die Einzelheiten zum Verfahren beschrieben.
Die Broschüre liegt im Service Center des Finanzamts aus oder kann auf den Internetseiten des Finanzministeriums Baden-Württemberg aufgerufen und heruntergeladen werden.
Zuständige Stelle
Das Finanzamt in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Ort der Geschäftsleitung des Vereins befindet.
Voraussetzung
Es muss ein Satzungsentwurf vorliegen.
Verfahrensablauf
Der Satzungsentwurf sollte parallel beim Finanzamt und beim Vereinsregistergericht des Amtsgerichts eingereicht werden, um bereits vor der Gründungsversammlung die Fragen der formellen Satzungsmäßigkeit und der Gemeinnützigkeit klären und ggf. noch Änderungen im Satzungsentwurf vornehmen zu können.
Im Anschluss daran sollte der Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt gestellt werden. Der Eintrag in das Vereinsregister ist kostenfrei, bzw. kostenverbilligt, wenn dem Amtsgericht die vorläufige Bescheinigung des Finanzamts über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit vorgelegt wird.
Erforderliche Unterlagen
Von mindestens 7 Gründungsmitgliedern unterschriebene Satzung, Gründungsprotokoll und Mitgliederliste.
Fristen
Es bestehen keine besonderen Fristen.
Gebühren/Kosten
Gebühren oder sonstige Kosten fallen nicht an.
Sonstiges
Auskünfte erteilt das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Vereins befindet. Innerhalb des Finanzamts ist der sog. "Vereinsbezirk" bzw. die "Körperschaftsteuerstelle" zuständig.
Rechtsgrundlage
§§ 51 ff AO.
[135 / Stand: 14.3.2007] [3001 3002]
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